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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsbedingungen

Gültig ab dem 01. Mai 2015 für alle Verträge zwischen

GS Medien & Verlags GmbH, Alte Münchner Strasser 59 a, 85774 Unterföhring (im folgenden "Verlag" genannt)

und

dem Antragssteller (im folgenden "Antragssteller" bzw. "Auftraggeber" genannt)

I. Vertragsgegenstand

Der Verlag erbringt gegenüber dem Antragssteller folgende Leistungen:

1. Kostenfreier Grundeintrag in dem auf der Vorderseite genannten regionalen Firmenverzeichnis im Internet www.businessregional.net mit Firmenbezeichnung, Branche, Adresse und Telefonummer.

2. Kostenpflichtiger Eintrag in dem auf der Vorderseite genannten regionalen Firmenverzeichnis im Internet www.businessregional.net mit dem Grundeintrag gem. Ziff. 1. Darüber hinaus erhält der Auftraggeber zusätzlich die Möglichkeit, seine Faxnummer, zusätzlich fünf Branchenzuordnungen, 20 Schlüsselwörter (Keywords), einen Link zur eigenen Homepage, E-Mailadresse, Lageplan, Geschäftszeiten sowie sechs Bilder zu veröffentlichen. Aus Sicherheitsgründen werden E-Mail- sowie Internetadressen nur verschlüsselt gespeichert und als Link dargestellt.

3. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verlag die hier vereinbarten Leistungen auch unter einer anderen Internet-Domain erbringen kann, sofern die Wirksamkeit des Werbeantrages dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. In diesem datenbankgestütztem Auskunftssystem im Internet werden nur Kapitalgesellschaften, Gewerbetreibende, selbständige Dienstleister, sonstige Kaufleute, Ämter und Behörden sowie Vereine usw. mit den entsprechenden Angaben über Leistungen ihres Unternehmens zum Zwecke der Vermarktung und Darstellung aufgenommen.

II. Antrags- / Auftragsabwicklung

Die Antrags- / Auftragsabwicklung wird wie folgt vorgenommen:

1. Der Verlag übersendet dem Auftraggeber zusammen mit der Auftragsbestätigung die persönlichen Zugangsdaten zu dem Format Standard Regio Plus, mit denen der Auftrageber die in Ziff. I 2. genannten Informationen über sein Unternehmen in das Programm einbringen kann. Sollte der Auftraggeber persönlich dazu nicht in der Lage sein, kann er dem Verlag schriftlich dazu den Auftrag erteilen, seine Daten in das Programm einzutragen. Die Freischaltung der Daten des Auftraggebers erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages für das erste Vertragsjahr.

2. Der Auftraggeber kann im Verlaufe der Vertragszeit seine Daten selbst ändern und / oder ergänzen, allerdings nur im Rahmen der Festlegung gem. Ziff. I 2.

3. Der Verlag behält sich vor, die Daten des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit, und auf ihre datenschutzrechtlichen Aussagen zu überprüfen. Der Verlag wird dem Auftraggeber auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen und seine Klärung zusammen mit dem Auftraggeber durchführen.

4. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine an den Verlag übermittelten Daten elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und veröffentlicht werden. Der Auftraggeber stimmt einer Weitergabe der Daten an Dritte ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich (nachweislich per Einschreiben) widerrufen werden.

III. Beginn, Dauer und Kündigung des Vertrages

1. Der Vertrag wird wirksam mit der schriftlichen Annahmebestätigung des Angebotes/Vertrages des Verlages und wird auf die Dauer von drei Jahren fest abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich und nachweislich von einer der Parteien gekündigt wird. Die kostenpflichtige Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem jeweiligen Empfänger nachgewiesen werden können. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2. Die Verpflichtung des Verlages zur Freischaltung der Daten des Auftraggebers beginnt 14 Tage nach Eingang des Rechnungsbetrages für das erste Vertragsjahr bei dem Verlag.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag gegenüber dem Auftraggeber eine sonstige Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne erbringt, so dass die Leistungserfüllung durch den Verlag erstmals nach Ablauf von drei Jahren nach Freischaltung erfogt ist.

4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

IV. Vergütung

1. Der Verlag hat für seine Leistung gem. Ziff. I. 2. gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von Euro 69,50 pro Monat, also Euro 834,00 pro Jahr zzügl. der gesetzlichen MWSt. von 19%. Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Freischaltung erst nach Zahlungseingang für die Vertragsjahre erfolgt.

2. Der Jahresbetrag wird sieben Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Einen Tag nach Zahlungsziel befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die GS Medien & Verlags GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag, beginnend ab der zweiten Mahnung, in Höhe von mind. 5,- Euro erheben.

3. Jede weitere Mahnung wird aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Kontrollaufwandes einen weiteren und höheren Mahnkostenaufwandsbetrag beinhalten.

V. Haftung

1. Der Verlag GS Medien & Verlags GmbH haftet nur im Fall von Vorsatz und grober nachgewiesener Fahrlässigkeit.

2. Der Verlag GS Medien & Verlags GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der Daten des Auftraggebers.

VI. Hinweise zum Datenschutz

1. Werbewiderspruch nach § 28 Abs.4 BDSG
Wenn Sie künftig unsere Informationen und Angebote nicht mehr erhalten möchten, können Sie bei uns bezügl. der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schriftlich unter Beifügung des Werbemittels und Ihrer persönlichen Adresse mit. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist die GS Medien & Verlags GmbH , Alte Münchner Str. 59a, 85774 Unterföhring.

2. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke dieses Werbeschreibens, ist nach § 28 Abs.3 Satz 2 (Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift) nicht einwilligungsbedürftig. Transparenzregelungen nach § 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG: Soweit wir Ihre Daten nicht selber erhoben haben, wurden Ihre Daten für Werbezwecke rechtmäßig unter Beachtung aller datenschutzrelevanten Vorschriften und Gesetze erworben. Ausführliche Angaben zum Datenschutz können Sie unter der Rubrik „Datenschutz“ auf unserer Website www.businessregional.net einsehen

VII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen des Schriftformerfordernisses. Mündlich getroffene Vereinbarungen und Nebenabredungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der nachgewiesenen Bestätigung in Schriftform.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht betroffen. In einem solchen Falle sind die Vertragsparteien verpflichtet, diesen Vertrag ergänzend so auszulegen, wie es seinem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entspricht. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle darüber hinaus verpflichtet, die etwa unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzten, die ihrem Inhalt nach der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

3. Die Regelung in Ziff. 2 gelten sinngemäß für den Fall das dieser Vertrag ein Lücke enthält.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag nicht den Regelungen über Fernabsatzverträge unterliegt, da die Vertragsparteien Unternehmer oder selbstständige Unternehmungen sind.

5. Sofern zulässig, ist der Gerichtsstand München. Im Übrigen verbleibt es bei dem gesetzlichen Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise sowie alle Hinweise gemäß Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) finden Sie auf unserer Webseite unter www.businessregional.net zum Download.

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Zu unseren Grundsätzen gehört es,die Regeln des Datenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.